Antwort des Aufsichtsrats zu den Fragen Satzungsausschuss

Satzungsentwurf_ScreenieAm 14. Januar 2013 stellte die „Perspektive FCK“ insgesamt vier Fragen an den Aufsichtsrat, um Unklarheiten bei dem Wahlverfahren zum Satzungsausschuss zu klären. Diese Fragen wurden am 23. Januar 2013 beantwortet.

Hier nun die Fragen und die entsprechenden Antworten:

  1. (F) Was ist unter der Formulierung „die keinem Vereinsorgan angehören“ zu verstehen? Laut unserer aktuellen Satzung sind im Artikel 8 Abs. 1 als Organe des Vereins genannt:
    – Mitgliederversammlung
    – Aufsichtsrat
    – Vereinsrat
    – Ehrenrat
    Würde man die Formulierung wörtlich nehmen, dann dürfte kein Mitglied sich für den Satzungsausschuss bewerben, da jedes Mitglied dem Organ „Mitgliederversammlung“ angehört. Hier bitten wir daher um eine klare Definition, was in diesem Zusammenhang mit dem Begriff „Vereinsorgan“ gemeint ist.
    (A) Es können nur Mitglieder aufgestellt werden, die keinem GEWÄHLTEN Vereinsorgan angehören  – selbstverständlich gehört dazu nicht die Mitgliederversammlung! Sie dürfen also weder dem Aufsichtsrat noch dem Vorstand noch dem Vereinsrat noch dem Ehrenrat angehören!

  2. (F) Wir gehen davon aus, dass jeder Wahlberechtigte sechs Stimmen hat, die er auf die Bewerber verteilen kann. Ist unsere Annahme korrekt?
    (A) Die Annahme, dass jeder Wahlberechtigte sechs Stimmen hat, die er auf die Bewerber verteilen kann, ist zutreffend. Wir gehen davon aus, dass eine sog. Gesamtwahl stattfindet, bei der in einem Wahlgang alle Bewerber gewählt werden. Die erforderliche Mehrheit wird danach berechnet, dass diejenigen Kandidaten gewählt sind, welche die höchsten Stimmzahlen auf sich vereinen, also im Verhältnis der übrigen Kandidaten die Mehrheit der Stimmen erreichen. Dieses Prozedere deckt sich nach unserem Verständnis auch mit den Satzungsbestimmungen über die Wahlen zum Aufsichtsrat (Art. 16 Abs. 1a, Art. 12 Abs. 6 Satz 4). Bei der Versendung der Abstimmungsbögen wird klargestellt werden, dass einem Bewerber nicht mehr als eine Stimme gegeben werden kann, aber nicht alle Stimmen vergeben werden müssen.

  3. (F) Als Bewerber sollten nur Mitglieder zugelassen werden, die zum Zeitpunkt der Einreichungsfrist (15. Februar) mindestens ein Jahr Mitglied im Verein sind. Sehen Sie das genauso?
    (A) Die Einschränkung, dass ein Mitglied nur in den Ausschuss gewählt werden kann, wenn es bereits seit einem Jahr Mitglied ist, ist unzulässig. Nach der ausdrücklichen Beschlussfassung kann sich „jedes“ Mitglied nominieren lassen.

  4. (F) Wir gehen davon aus, dass der Satzungsausschuss ein ständiger Ausschuss ist, da die Satzung regelmäßig der Änderung und der Überprüfung unterliegt. Wie ist Ihre Sichtweise hierzu?
    (A) Der Satzungsausschuss ist kein ständiger Ausschuss. In der Mitgliederversammlung wurde gerade darauf hingewiesen, dass eine Satzungsänderung nicht erforderlich sei und nicht erfolgen soll, weil die Satzungsänderung ein vorerst einmaliges Projekt ist, dessen Ergebnisse dann auf absehbare Zeit Bestand haben sollten.