Fragen zur Durchführung der Wahl zum Satzungsausschuss mit Antworten des Aufsichtsrats

VereinsrechtIm Rahmen der Wahlen zum Satzungsausschuss wurden Fragen zur Durchführung der Wahl an den Aufsichtsrat gestellt. Dieser hat heute abend geantwortet.

Der Vollständigkeit halber hier die Fragen und die entsprechenden Antworten.

Frage: Wahlgeheimnis
Wir finden es bedenklich, wenn durch die Art der Kombination von Stimmzettel und Wahlschein durch die Bekanntgabe von Mitgliedsnummer und Unterschrift auf dem Wahlzettel, eine geheime Wahl unmöglich ist. Warum wurde nicht der Weg der Briefwahl gewählt, bei der Stimmzettel und Wahlschein getrennt in Umschlägen zu einer geheimen Abstimmung führen?

Antwort:
laut Protokoll wurde nach intensivem Austausch mit div. Mitgliedern  in der Jahreshauptversammlung vom 30.11.2012 zur Wahl der Vereinsmitglieder, die dem Satzungsausschuss angehören sollen, folgendes von Herrn Ottmar Frenger vorgelesen und durch die Jahreshauptversammlung beschlossen:
„Der Vorstand soll in entsprechender Anwendung des Art. 14 Abs. 4 der Satzung einen Satzungsausschuss bilden, welcher bis zur nächsten Mitgliederversammlung Vorschläge zur Überarbeitung der Satzung vorbereiten soll. Über diese Vorschläge soll eine Mitgliederversammlung in 2013 beraten und beschließen. Der Satzungsausschuss soll aus
1 Mitglied des Vorstands oder einem entsandten Vertreter,
2 Mitgliedern des Aufsichtsrats,
1 Mitglied des Ehrenrats und
6 Mitgliedern, die keinem Vereinsorgan angehören,
bestehen.
Die Mitglieder, welche keinem Organ angehören, werden von den Vereinsmitgliedern gewählt. Jedes Vereinsmitglied kann sich bis zum 15.02.2013 zur Wahl nominieren lassen, indem es dem Aufsichtsratsvorsitzenden des Vereins einen Steckbrief – ggf. mit Foto – übermittelt, welcher im Mitgliedermagazin I/2013 veröffentlicht wird. Mit diesem Mitgliedermagazin werden den Mitgliedern weiterhin Abstimmungsbögen übermittelt, welche bis zum 15.04.2013 unterzeichnet im Original an den Verein zurück zu senden sind.“
Der vorgeschlagene Weg zur Stimmabgabe entspricht somit der Beschlussfassung der Jahreshauptversammlung vom 30.11.2012. Denn der Beschluss sieht ausdrücklich vor, dass die Abstimmungsbögen unterzeichnet im Original zurück zu senden sind. Eine geheime Wahl ist weder vorgesehen noch erforderlich. Bei dem Satzungsausschuss handelt es sich um eine Arbeitsgruppe, nicht um Vereinsorgan, so dass Art. 12 Abs. 6 der Satzung nicht einschlägig ist.
Das vorgesehene Abstimmungsverfahren dient dazu, eine Wahlmanipulation, insbesondere die Abgabe mehrerer Stimmbögen durch ein und dasselbe Mitglied, zu verhindern. Zugleich zielt es darauf ab, den Verwaltungs-, Zeit- und Kostenaufwand in Grenzen zu halten. Durch das Verfahren ist ein öffentliches Bekanntwerden der Stimmabgaben auch nicht zu befürchten, da der Aufsichtsrat die Auszählung via Strichliste ohne weitere Aufzeichnungen vornehmen wird und die Stimmzettel nach Ablauf eines Zeitraums, der Gelegenheit für Nachfragen, Einwände oder Beschwerden gibt, vernichten werden.

Frage: Auszählungsverfahren
Mit keinem Wort wird im Mitgliedermagazin das Auszählungsverfahren erwähnt. Wie erwägen Sie die Auszählung der Stimmzettel durchzuführen und wie vermeiden Sie dabei das Wahlgeheimnis zu verletzen?

Antwort:
In einer ordnungsgemäß einberufenen Aufsichtsratssitzung soll die Auszählung der Stimmen erfolgen, in welcher mindestens 3 Aufsichtsratsmitglieder anwesend sind. Möglicherweise wird auch ein Mitglied des Ehrenrats oder ein Notar zur Auszählung hinzugezogen.
Wir hoffen, Ihnen mit dieser Auskunft gedient zu haben.

Grundsätzlich können Sie davon ausgehen, dass wir als (von den Mitgliedern gewählter) AR immer im Interesse der Mitglieder handeln!