Stellungnahme zum Satzungsausschuss

Satzung_FCK_Symbol1Nach der Pressemeldung des 1. FCK vom 9. Oktober 2014  (veröffentlich am 10. Oktober 2014) hatten die gewählten Mitglieder des Satzungsausschusses (SA) nachgefragt, wer diese Pressemeldung verfasst und veröffentlicht hat, da diese gegen die Geschäftsordnung verstößt („Über Art und Umfang der offiziellen Verlautbarungen des Ausschusses gegenüber den Mitgliedern und der Öffentlichkeit entscheidet der Ausschuss durch Beschluss.“). Innerhalb des SA, der am Abend vorher getagt hatte, war diese Pressemeldung nicht besprochen oder gar beschlossen worden. Des Weiteren wird in der Pressemeldung angedeutet, dass die geplanten Satzungsänderungen aufgrund „handwerklicher Fehler“ verschoben werden müssten, was so nicht den Tatsachen entspricht.

Auf die Nachfrage kam am 14. Oktober eine Antwort von Prof. Rombach, in der er alle Mitglieder des SA darum bittet, auf Schuldzuweisungen zu verzichten und zum Wohl des Vereins nach vorne zu schauen. Leider wurde aber die Frage nicht beantwortet, wer die Pressemeldung verfasst und veröffentlicht hat, warum gegen die Geschäftsordnung verstoßen und die Pressemeldung nicht mit den Mitgliedern des SA abgesprochen wurde und warum der SA grundlos in der Öffentlichkeit immer wieder schlecht dargestellt wird.

Die beiden Stellungnahmen von Klaus Knecht (Brief 1Brief 2) haben diese Problematik auch schon aufgezeigt.

Mittlerweile wurde die Einladung zur JHV versandt, in der wieder auf „handwerkliche Mängel“ eingegangen wird.

Um unsere Sicht der Dinge klar zu machen und die Sache intern zu klären, hatten wir noch einmal die wesentlichen Geschehnisse zusammengefasst, unsere Fragen erneut gestellt und um die Beantwortung bis zum 29. Oktober gebeten. Leider ist bis heute, 2. November 2014, keine Antwort erfolgt.

Da der SA seit nunmehr fast einem Jahr bei Veröffentlichungen oder Äußerungen von Seiten des FCK in einem schlechten Licht dargestellt wird, haben wir (die gewählten Mitglieder des SA) uns nun entschlossen, unsere Sicht der Dinge zu veröffentlichen.

Veröffentlichung des FCK vom 10. Oktober

Einen Tag nach unserer Sitzung wurde von Seiten des FCK die folgende Meldung veröffentlicht:
„Nachdem das Registergericht Kaiserslautern den Eintrag einer Satzungsänderung abgelehnt hat…“

Dieses Schreiben, mit dem das Registergericht Kaiserslautern laut Herrn Grünewalt Satzungsänderungen abgelehnt hat, liegt den Mitgliedern des SA bis zum heutigen Tag nicht vor.
„…erhielt der 1. FC Kaiserslautern nach der Veröffentlichung der neuen Satzung … weitere Hinweise von anwaltlicher und notarieller Seite, die Bedenken zu den geänderten Paragraphen beinhalten und auf eventuelle Schwachstellen verweisen.“

Laut Herrn Grünewalt kamen nach der Veröffentlichung der auf der JHV 2013 abgestimmten neuen Satzung Anmerkungen von Vereinsmitgliedern, unter anderem auch Rechtsanwälten. Natürlich können und sollen weitere Meinungen gerne in die Bearbeitung der Satzung einfließen. Aus den Reihen der gewählten Mitglieder des SA kam des Öfteren der Vorschlag, dass der SA ein ständiger Ausschuss sein sollte. Da sich bei einem Verein das Umfeld, die Ausrichtung, Gesetzeslagen usw. ständig wandeln, sollte auch eine Satzung ständig den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Dies wurde von Seiten des Vorstands/AR abgelehnt.

Des Weiteren finden wir es sehr gut, dass weitere Auffassungen von Mitgliedern geäußert werden. Dies war auch bei der JHV 2012 so angedacht, als besprochen wurde, dass der Satzungsausschuss öffentlich tagt und dass Zwischenergebnisse veröffentlicht werden, so dass sich auch andere Mitglieder einbringen können. Dass der Verfasser der Pressemitteilung scheinbar der Auffassung ist, dass andere Meinungen automatisch eine „Unfähigkeit“ des Satzungsausschusses implizieren, ist aus unserer Sicht völlig haltlos. Bei der Sitzung vom 9. Oktober wurde besprochen, dass die an den Verein herangetragenen Punkte in der nächsten Sitzung gemeinsam durchgegangen werden. Inwieweit dort tatsächlich „Schwachstellen“ aufgedeckt werden, oder ob es sich um „andere Meinungen“ handelt, kann man erst nach einer Prüfung der Punkte explizit wissen.

Frühere Veröffentlichungen des 1. FCK über den SA

Bereits im Mitgliedermagazin des FCK 01-2014 wurde negativ über den SA beziehungsweise Mitglieder des SA berichtet.

So äußert sich Stefan Kuntz dort im Interview wie folgt:
„…überrascht, dass die von allen Mitgliedern vereinbarte Vertraulichkeit der Sitzungsinhalte von einigen Personen nicht eingehalten wurde und wesentliche Inhalte der Sitzungen veröffentlicht wurden.“

Diese Aussage ist insofern falsch, als dass es keine vereinbarte Vertraulichkeit gab oder gibt. Der Vorsitzende des SA, Herr Frenger, hatte mehrfach versucht, eine Vertraulichkeitsvereinbarung in die Geschäftsordnung aufzunehmen. Dies wurde aber abgelehnt und hätte auch dem insoweit eindeutigen Beschluss der Mitgliederversammlung widersprochen. Die Sitzungen sind für Vereinsmitglieder öffentlich, bei der JHV 2012 wurde sogar besprochen, dass auf der Homepage regelmäßig über die Arbeit des SA berichtet werden sollte, damit alle interessierten Mitglieder die Möglichkeit haben, sich zu informieren und einzubringen. Leider fand diese Veröffentlichung nicht statt.

Stefan Kuntz weiter:
„Zudem sahen gewählte Mitglieder des Ausschusses, entgegen der Absprache, die demokratischen Abstimmungen im Satzungsausschuss als nicht bindend an. Besonders bei zwei Themen, die der Satzungsausschuss demokratisch entschieden hatte, beriefen sich auf der Jahreshauptversammlung zwei Personen auf ihr ,Recht als Mitglied‘, um die gemeinsamen Ergebnisse des Satzungsausschusses zu umgehen, nur um ihre persönlichen Ansichten und Ziele voranzutreiben.“

Zum einen liegen hier unterschiedliche Auffassungen über die Arbeit eines SA vor. Die Satzung spiegelt die Meinung der Mitglieder wider, wie der Verein geführt werden soll, sie ist quasi die „Verfassung“ des Vereins. Wie kann der SA für sich in Anspruch nehmen zu wissen, welche Meinung die Mehrheit der Mitglieder hat? Der SA kann Vorschläge erarbeiten und diese der JHV zur Abstimmung vorlegen. Wenn es innerhalb des SA unterschiedliche Meinungen zu einem Artikel gibt, so sollten diese unterschiedlichen Meinungen zur Abstimmung vorgelegt werden. Dies wurde im Vorfeld mehrfach von Seiten der gewählten Mitglieder des SA vorgebracht, wurde aber nicht gehört.

Im Nachgang zur JHV 2013 wurde dies geändert und bei der zukünftigen Vorstellung möglicher Satzungsänderungen werden unterschiedliche Vorschläge unterbreitet. Nur so haben die Mitglieder, die sich nicht intensiv mit der Satzung auseinandergesetzt haben, die Möglichkeit, sich vor Ort eine eigene Meinung zu bilden und entsprechend abzustimmen, anstatt „blind“ einen Vorschlag anzunehmen.

Was die von Herrn Kuntz genannten „persönlichen Ansichten und Ziele“ angeht: Die Abstimmung hat deutlich gezeigt, dass diese „persönlichen Ansichten und Ziele“ auch die Meinung der Mehrheit der Mitglieder bei der JHV war – und sollte es bei einer Satzungsänderung nicht um die Meinung der Mehrheit der Mitglieder gehen?

Zum anderen fehlt bei dieser Betrachtungsweise der Auslöser, warum Mitglieder des SA mögliche andere Meinungen vorgetragen haben: In der Sitzung des SA am 24. Oktober 2013 hatte Herr Frenger vorgeschlagen, über die bis dato erarbeiteten Satzungsänderungen in der JHV 2013 abstimmen zu lassen, aus den Reihen der gewählten Mitglieder wurde dagegen erneut die Abstimmung der kompletten Satzung in einer aoMV bevorzugt. Bei der Abstimmung war die Mehrheit dafür, die bis dato erarbeiteten Artikel in der JHV 2013 vorzutragen und darüber abstimmen zu lassen. In der Sitzung des SA am 4. November 2013 wurde u. a. besprochen, dass ein Dokument erstellt wird, mit dem den Mitgliedern die Satzungsänderungen vorgestellt werden sollten. Dieses Dokument „…wird in der Sitzung vorgelesen und besprochen. Die Mitglieder haben die Möglichkeit, sich zu weiteren Änderungen zu äußern.“

Es wurde definitiv nicht besprochen oder gar darüber abgestimmt, dass über die Vorschläge en bloc abgestimmt werden soll. Bei der Komplexität des Themas hätten die Mitglieder keine Chance, sich mit den einzelnen Artikeln ernsthaft auseinanderzusetzen – was bei der Wichtigkeit von Satzungsänderungen aber von Nöten ist.

Die dann von Herrn Frenger im Namen des SA vorgeschlagene Abstimmung „en bloc“ (die nicht im SA abgestimmt worden war!) war der Auslöser dafür, dass gewählte Mitglieder des SA ans Mikrofon gegangen sind, um den Mitgliedern aufzuzeigen, dass es bei einigen Punkten durchaus auch andere Meinungen gibt, was bei einer Abstimmung „en bloc“ völlig untergegangen wäre.

Stefan Kuntz weiter:

„Dies kann natürlich nicht Sinn und Zweck eines solchen Gremiums sein und unter diesen Umständen kann man sicherlich über den Sinn des Satzungsausschusses nachdenken.“

Hier muss die Frage erlaubt sein, welchen Sinn Herr Kuntz im SA sieht: Eine Satzung zu erarbeiten, die die Meinung der Mitglieder widerspiegelt, oder eine Satzung, bei der die Mehrheit des SA entscheidet wie sie auszusehen hat?

Auch Herr Rombach hat sich in besagtem Mitgliedermagazin zum SA geäußert:

„Leider stellten einige Satzungsausschussmitglieder die von ihnen selbst vorgeschlagenen Beschlüsse in Frage und sorgten damit für eine lange Diskussion.“

Unsere Meinung bezüglich der „Infragestellung der Beschlüsse“ und wie es dazu gekommen ist, haben wir bereits ausgeführt. Was die lange Diskussion angeht: Ist es nicht Sinn und Zweck einer Mitgliederversammlung, dass die Mitglieder über mögliche Satzungsänderungen diskutieren und sich so eine Meinung bilden? Dass dies bis spät in die Nacht ging lag daran, dass von Seiten der entsandten Vertreter entschieden wurde, über die Satzungsänderungen nicht in einer aoMV, sondern in der JHV 2013 abstimmen zu lassen. Dass dies viel Zeit in Anspruch nehmen würde, war abzusehen – eine Diskussion über Satzungsänderungen aus Zeitgründen zu verkürzen, kann nicht im Sinne der Mitglieder sein.

Weiter führt Herr Rombach aus:
„Sicherlich sollte der Satzungsausschuss bei seiner nächsten Sitzung nochmals seine Geschäftsgrundlage verbindlich regeln. Insbesondere die einheitliche Vertretung gemeinsam gefasster Beschlüsse des Ausschusses nach außen und die Vertraulichkeit des Ausschusses müssen überdacht werden.“

Mittlerweile wurde im Sinne der Mitglieder in der Geschäftsordnung des SA festgelegt, dass es bei unterschiedlichen Meinungen mehrere Vorschläge für Satzungsänderungen gibt, damit die Mitglieder entscheiden können. Was die Vertraulichkeit angeht, haben wir schon ausgeführt, dass es keine Vertraulichkeitsregelung gibt, da es für FCK-Mitglieder öffentliche Sitzungen sind.

Allerdings stellt sich hier die Frage, warum immer wieder so sehr auf (die nicht vereinbarte) Vertraulichkeit gepocht wird – die Satzung geht doch alle Mitglieder an und es wäre doch wünschenswert, wenn möglichst viele Mitglieder bei der Entwicklung beteiligt werden. Für die bevorstehende außerordentliche Mitgliederversammlung wäre es beispielsweise wünschenswert, wenn im Vorfeld Info-Abende angeboten werden, bei denen Mitglieder die vorgeschlagenen Satzungsänderungen erläutert bekommen und sich dazu äußern können. So könnte man viel mehr Mitglieder einbinden und vielleicht auch die „gefürchteten Diskussionen“ bei der Mitgliederversammlung verkürzen.

Offene Fragen

Bis heute (2.11.2014) wurden uns die folgenden Fragen nicht beantwortet:

Warum wurde die Pressemeldung nicht gemäß der Geschäftsordnung innerhalb des SA beschlossen und wer hat diese verfasst und veröffentlicht?

Warum wird der SA erneut in der Einladung zur JHV 2014, wie schon bei den Fantreffen u. a. in Monzingen und den Interviews im Mitgliedermagazin, in einem schlechten Licht dargestellt? Erst nach einer genauen Prüfung der eingegangenen Hinweise kann man wissen, ob es sich um tatsächliche „Schwachstellen“ handelt (die im Übrigen jede Satzung hat, weil man bei der Komplexität des Themas gar nicht jede Eventualität abdecken kann), oder um „weitere Meinungen“. Warum werden also die vermeintlichen „Schwachstellen“ und „handwerklichen Fehler“ ständig erwähnt, was impliziert, dass der SA nicht richtig arbeitet?

Außerdem wurde uns das Schreiben des Registergerichts, mit dem laut Herrn Grünewalt die Eintragung der Satzung abgelehnt wurde, bis heute nicht vorgelegt.

Wir bedauern es sehr, dass die Punkte nicht intern geklärt werden konnten. Selbstverständlich sind wir an einem erfolgreichen Abschluss der Satzungsüberarbeitung interessiert. Eine konstruktive Zusammenarbeit ist aber nur möglich, wenn sich alle, auch die entsandten Vertreter des FCK, an die Spielregeln halten und nicht Dinge in der Öffentlichkeit verbreiten, die nicht den Tatsachen entsprechen.

Philipp Adam
Charlotte Basaric-Steinhübl
Jochen Grotepaß
Christian Schmidt
Sebastian Münzenmaier